Fortschritte bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes - Referentenentwurf veröffentlicht

In den Mitteilungen zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesministerium der Justiz am 13. April 2022 einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) mit dem Titel “Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden” veröffentlicht.

Die Umsetzung der EU-Hinweisgeber-Richtlinie in nationales deutsches Recht, die seit 17. Dezember 2021 bereits überfällig ist, wird damit weiter vorangetrieben.

Ein Inkrafttreten des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes wird noch im Jahr 2022 erwartet.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Auf dieser Seite stellt das BMJ auch den Referentenentwurf zur Verfügung.

Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche handelt es sich um keine Rechtsberatung, Informationen basieren teilweise auf Gesetzesentwürfen. Änderungen vorbehalten.